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Private Enforcementund ach UWG und UKlaGChristoph Halder
Meiner Familie
VorwortVorwortDie vorliegende Arbeit wurde im September 2021 an der Universität Passau als Dissertation eingereicht. Die Disputation fand am 16.2.2022 statt. Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur und sonstige Entwicklungen wurden bis zu diesem Zeitpunktberücksichtigt. Insbesondere konnte die zwischenzeitliche Stellungnahme des Generalanwalts Richard de la Tour in der Sache Facebook Ireland (C-319/20) noch indie Arbeit aufgenommen werden. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wurdedie Entscheidung des EuGH in dieser Sache noch nicht gefällt.Besonderer Dank gebührt zunächst Herrn Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (University of Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Att. at Law (New York) für die sehrzügige Erstellung des Erstgutachtens sowie für die Freiräume, die mir während meiner Lehrstuhltätigkeit eingeräumt wurden. Herrn Prof. Dr. Peter Bräutigam möchteich ebenso für die sehr zügige Erstellung des Zweitgutachtens danken. Herrn Prof.Dr. Kai v. Lewinski danke ich herzlich für die Übernahme des Prüfungsvorsitzes.Ferner möchte ich noch Benjamin Noll, Philipp Jansen, Franziska Gehann und vorallem meinem Vater Christian Halder für das umsichtige Korrekturlesen und/oderdie inhaltlichen Diskussionen danken. Ohne sie wäre eine zeitnahe Abgabe der Arbeit nicht möglich gewesen.Meinen (ehemaligen) Kollegen vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches,Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht und dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht möchte ich für die schöne Zeit inPassau danken.Passau, im Februar 2022Christoph HalderI
nline IT-Recht hes Landesamt für DatenschutzaufsichtBayVGHBayerischer VerwaltungsgerichtshofBDSG-EEntwurf zum MENTARBeckOK BGBBeck'scher Online-Kommentar Bürgerliches GesetzbuchBeckOK DatenBeck'scher Online-Kommentar DatenschutzrechtschutzRBeckOK InfoMeBeck'scher Online-Kommentar Informations- und MedienrechtdienRBeckOK UWGBeck'scher Online-Kommentar Gesetz gegen den unlauterenWettbewerbBeckOK VwGOBeck'scher Online-Kommentar VerwaltungsgerichtsordnungBeckOK ZPOBeck'scher Online-Kommentar ZivilprozessordnungBeckRSBeck RechtsprechungssammlungBEUCBureau Européen des Unions de Consommateurs, r Beauftragte für Datenschutz und loten Vennootschap met Beperkte Aansprakelijkheid (belgische Personengesellschaft mit beschränkter Haftung)CD-ROMCompact Disc Read-Only MemoryCNILCommission Nationale de l’Informatique et des Libertés (nationale Datenschutzbehörde Frankreichs)DAR-ExtraDeutsches Autorecht-Extra (Zeitschrift)DGRIDeutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V.DPCData Protection Commission (nationale Datenschutzbehörde Irlands)DS-GVO-EEntwurf zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments unddes Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitungpersonenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zurAufhebung der Richtlinie 95/46/EGDSKKonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und LändernDSLDigital Subscriber LineDSRITBDeutsche Stiftung für Recht und Informatik TagungsbandECLICEU and comparative law issues and challenges series (Zeitschrift)EDPLEuropean Data Protection Law Review (Zeitschrift)III
PR-WettbRKMULDI NRWLfD NiedersachsenLfDI BWLfDI RPLfg.Ltd.MACMAHMMR-AktuellIVEuropäischer DatenschutzausschussForderungsmanagement professionell (Zeitschrift)Fundamental Rights Agency (Agentur der Europäischen Unionfür echtsprechungssammlungHalbbandDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt HamburgIdentifier for AdvertisersInternation Data Privacy Law (Zeitschrift)Internationale FunkausstellungInternational Mobile Equipment IdentityInternational Mobile Subscriber IdentityInternet ProtocolInternationales ZivilverfahrensrechtJahresberichtJuris: die Monatszeitschriftjuris PraxisKommentar Bürgerliches Gesetzbuchjuris PraxisKommentar Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbjuris PraxisReport Bank- und Kapitalmarktrecht (Zeitschrift)juris PraxisReport IT-Recht (Zeitschrift)juris PraxisReport Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)Kleine und mittlere UnternehmenLandesbeauftragte für Datenschutz und tragte für den Datenschutz von NiedersachsenLandesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-WürttembergLandesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-PfalzLieferungLimited ünchener AnwaltshandbuchMulti-Media und Recht-Aktuell (Zeitschrift)
.ZWeRMobile Subscriber Integrated Services Digital Network NumberMasaryk University Journal of Law and Technology (Zeitschrift)Münchener Kommentar zum Bürgerlichen GesetzbuchMünchener Kommentar zum StrafgesetzbuchMünchener Kommentar zum LauterkeitsrechtMünchener Kommentar zum WettbewerbsrechtMünchener Kommentar zur ZivilprozessordnungNeue Juristische Wochenschrift-Beilage (Zeitschrift)None of Your Business (Verein)Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Extra (Zeitschrift)Online-StreitbeilegungRecht Digital (Zeitschrift)RedakteurUnique Device IdentifierEntwurf zum Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz)Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-HolsteinEntwurf des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbDer Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.Working PaperNewsdienst ZD-AktuellZeitschrift für Digitalisierung und RechtZártkörűen működő részvénytársaság (ungarische Aktiengesellschaft)Zeitschrift für WettbewerbsrechtFür sonstige Abkürzungen sei im Übrigen auf das Werk von Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 10. Aufl. 2021, verwiesen.V
InhaltsübersichtDie Zahlenangaben in der Inhaltsübersicht beziehen sich auf die Seitenzahl.Vorwort . IEinleitung .1A. Problembeschreibung .1B. Wirtschaftliche Bedeutung der Datenverarbeitung .2C. Praktische Vorteile eines umfassenden private enforcements .2D. Einwände gegen das private enforcement.5E. Gang der Untersuchung.6Kapitel 1: Datenschutzrecht .7A. DSRL und BDSG a. F.7I. Regelungsstruktur .7II. Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume .8B. ePrivacy-RL . 10I. Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) . 11II. Telemediengesetz (i. d. F. bis zum 30.11.2021). 13III. Telekommunikationsgesetz (i. d. F. bis zum 30.11.2021) . 26IV. Reformen und bevorstehende Änderungen. 27V. Fazit . 28C. Datenschutz-Grundverordnung. 29I. Regelungsstruktur . 29II. Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume . 30III. Durchsetzungssystem der DS-GVO. 35IV. Die Stellung von Verbänden in der DS-GVO . 37V. Die Stellung von Mitbewerbern in der DS-GVO . 96VI. Fazit . 130D. Ergebnis . 131Kapitel 2: Lauterkeitsrecht .133A. Einleitung. 133B. Durchsetzungssystem des UWG . 133I. Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) . 134II. Verbandsklagen. 138III. Verbraucher oder Betroffene . 143IV. Weitere teleologische Reduktion bei Individualbetroffenheit . 145C. Geschäftliche Handlung . 146I. Verhalten . 146II. Vor, bei oder nach Geschäftsabschluss. 146III. Unternehmensbezug . 147IV. Marktbezug. 148D. Rechtsbruchtatbestand (§ 3a UWG) . 157I. Datenschutzverstöße als Rechtsbruch im UWG a. F. 158II. Verhältnis zur UGP-RL. 164III. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften. 166VII
InhaltsverzeichnisIV. Marktverhaltensregelung . 168V. Mögliche Marktverhaltensregelungen mit datenschutzrechtlichem Bezug. 184VI. Spürbarkeit des Verstoßes gegen die Marktverhaltensregelung . 232VII.Teleologische Reduktion des § 3a UWG? . 237E. Sonstige Unlauterkeitstatbestände des UWG . 240I. Irreführende geschäftliche Handlungen . 241II. Aggressive geschäftliche Handlungen. 259III. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG). 270IV. Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG). 272F. Rechtsfolgen und Missbrauchsverhinderung. 278I. Rechtsfolgen . 278II. Missbrauchsverhinderung . 290G. Beteiligung der Aufsichtsbehörden . 304I. Beteiligungsrecht der Aufsichtsbehörde? . 304II. Gerichtliche Mitteilungspflicht? . 305H. Reformbestrebungen. 306I. Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die DatenschutzGrundverordnung . 306II. Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU . 307I. Ergebnis . 307Kapitel 3: Unterlassungsklagengesetz .309A. Einleitung. 309B. Verhältnis des UKlaG zu sonstigen Rechtsquellen . 309I. Umsetzung der Klausel-RL und der Unterlassungsklagen-RL . 310II. Kein unlösbarer Konflikt mit den Bestimmungen der DS-GVO. 311III. Partieller Vorrang des UWG . 312C. Anspruchsberechtigung (§ 3 UKlaG, § 4 UKlaG) . 313D. Ansprüche bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG) . 314I. Datenschutzrechtliche Vorschriften (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG) . 315II. Telekommunikationsdatenschutz . 326III. Sonstige Verbraucherschutzgesetze (§ 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG) . 327IV. Im Interesse des Verbraucherschutzes. 330V. Rechtsfolgen und Verfahrensfragen. 331E. Ansprüche bei Verstößen gegen AGB-Recht (§ 1 UKlaG) . 334I. Anwendungsbereich und Prüfungsgegenstand . 335II. Datenschutz als Prüfungsmaßstab . 336III. Verwenden oder Empfehlen . 338IV. Wiederholungsgefahr bzw. Erstbegehungsgefahr . 339V. Rechtsfolgen . 339VI. Reichweite des Urteils. 341F. Missbrauchsverhinderung. 342G. Reformbestrebungen. 343I. Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die DatenschutzGrundverordnung . 343VIII
InhaltsübersichtII. Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU . 345H. Ausblick auf die Verbandsklagen-RL . 345I. Exkurs: Bisherige Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung durchVerbände. 347II. Verhältnis von DS-GVO und Verbandsklagen-RL. 355III. Klage- bzw. Antragsbefugnis . 356IV. Klage- bzw. Antragsgegner . 357V. Rechtsschutzziel . 358VI. Schutz des Datenschutzrechts. 360VII.Fazit . 362I. Ergebnis . 363Kapitel 4: Gesamtergebnis und Ausblick .365Kapitel 5: Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse .367A. Datenschutzrecht. 367B. Lauterkeitsrecht. 368C. Unterlassungsklagengesetz. 371Literaturverzeichnis .373IX
InhaltsverzeichnisDie Zahlenangaben im Inhaltsverzeichnis beziehen sich auf die Seitenzahl.Vorwort . IEinleitung .1A. Problembeschreibung .1B. Wirtschaftliche Bedeutung der Datenverarbeitung .2C. Praktische Vorteile eines umfassenden private enforcements .2D. Einwände gegen das private enforcement.5E. Gang der Untersuchung.6Kapitel 1: Datenschutzrecht .7A. DSRL und BDSG a. F.7I. Regelungsstruktur .7II. Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume .81. Regelungen zum Durchsetzungssystem.82. Spielräume bei vollharmonisierenden Richtlinien .8a. Die Stellung von Verbänden.8b. Die Stellung von Mitbewerbern.9B. ePrivacy-RL . 10I. Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) . 111. Inhalt . 112. Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume. 11a. Aktivlegitimation von Verbänden und Mitbewerbern . 11b. Keine Sperrwirkung . 12c. Neue Rechtslage unter der DS-GVO . 13II. Telemediengesetz (i. d. F. bis zum 30.11.2021). 131. Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL . 14a. Regelungsgegenstand des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL . 14b. Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL im TMG?. 15aa. Informationspflichten (§ 13 TMG) . 16bb. Einwilligungserfordernis (§§ 12, 15 Abs. 1 TMG). 18cc. Einwilligungserfordernis (§ 15 Abs. 3 TMG). 20dd. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL . 22ee. Anwendung der DS-GVO . 23c. Voraussetzungen des Art. 95 DS-GVO. 232. Sonstige Vorgaben des TMG. 25III. Telekommunikationsgesetz (i. d. F. bis zum 30.11.2021) . 26IV. Reformen und bevorstehende Änderungen. 271. ePrivacy-Verordnung . 272. Einführung des TTDSG mit Inkrafttreten zum 1.12.2021. 27V. Fazit . 28C. Datenschutz-Grundverordnung. 29I. Regelungsstruktur . 29II. Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume . 30XI
Inhaltsverzeichnis1. Anwendungsvorrang des Unionsrechts . 302. Voraussetzungen und Grenzen des Anwendungsvorrangs. 32a. Vorliegen eines Normkonflikts . 32b. Eröffnung von expliziten Spielräumen . 343. Bedeutung für Verbands- und Mitbewerberklagen. 35III. Durchsetzungssystem der DS-GVO. 35IV. Die Stellung von Verbänden in der DS-GVO . 371. Anforderungen an die Verbände. 37a. Rechtsfähigkeit. 37b. Ordnungsgemäße Gründung . 38c. Altruistische Zielsetzung. 38d. Tätigkeit im Bereich Datenschutz. 39e. Weitergehende mitgliedstaatliche Anforderungen. 40f. Beispiele für Verbände . 412. Tätigwerden nach Beauftragung durch den Betroffenen (Art. 80 Abs. 1 DSGVO) . 42a. Bedeutung für das mitgliedstaatliche Recht . 44aa. Erlaubnis der Erbringung von Rechtsdienstleistungen . 44bb. Prozessvertretung oder Prozessstandschaft? . 44(1) Regelung einer Prozessstandschaft . 44(2) Wahlrecht der Mitgliedstaaten . 44(3) Regelung einer gewillkürten Vertretung . 45cc. Postulationsfähigkeit. 46(1) Vornahme von Verfahrenshandlungen . 46(2) Vornahme von Prozesshandlungen . 46b. Handlungsmöglichkeiten des Verbands nach Art. 80 Abs. 1 DS-GVO . 47aa. Durchsetzung durch Aufsichtsbehörde (Art. 77 f. DS-GVO). 47(1) Durchsetzung von Amts wegen . 48(2) Durchsetzung aufgrund einer Beschwerde . 48(3) Durchsetzungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden . 50(4) Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde 51(a) Art. 78 DS-GVO als Ausgangspunkt . 51(b) Bloßer Schutz vor behördlicher Untätigkeit?. f . 52(bb) Entgegenstehende Erwägungsgründe . 53(c) ichen Entscheidung . 53(aa)Die Erwägungsgründe . 54(bb) KeinUmkehrschlussausdenEntwurfsfassungen . 54(cc)Art. 78 DS-GVO als Ausprägung effektivenRechtsschutzes. 55(dd) Im Primärrecht angelegte Differenzierung . 56XII
Inhaltsverzeichnis(ee)(ff)Kein Umkehrschluss aus alter Rechtslage . 56Keine Beeinträchtigung der behördlichenUnabhängigkeit . 57(gg)Kein Unterlaufen von Art. 79 Abs. 1 DS-GVO . 57(hh) AnspruchaufermessensfehlerfreieEntscheidung über Beschwerde . 58(d) Die Überprüfbarkeit des aufsichtsbehördlichenErmessens . 59(aa)Eingeschränktes Entschließungsermessen beiVerstoß. 59(bb) Keine Verfolgung von Verstößen allein zugeneralpräventiven Zwecken. 60bb. Rechtsbehelfe nach Art. 79 Abs. 1 DS-GVO . 61(1) Bedeutung . 61(2) „Rechte der Betroffenen“ als Gegenstand der Durchsetzung 63(a) Verweis auf Kapitel III . 64(b) Schutzzweckorientierte Auslegung . 64(c) Umfasste subjektive Rechtspositionen. 67(3) Effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf . 70(a) „Gerichtlicher“ Rechtsschutz. 70(b) Effektivität des Rechtsbehelfs. 71(aa)GewährungvonPrimärundSekundärrechtsschutz . 71(bb) Gewährung von Eilrechtsschutz . 71(cc)Vorbeugender Rechtsschutz? . 72(4) Internationale Verbandsverfahren (Art. 79 Abs. 2 DS-GVO) . 73(a) Niederlassungsort der Beklagten . 74(b) Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen . 75(c) Weitere Gerichtsstände nach der EuGVVO . 76(aa)Verhältnis von DS-GVO zu EuGVVO . 76(bb) Denkbare Gerichtsstände nach der EuGVVO . 76(d) Erhalt der Gerichtsstände des Art. 79 Abs. 2 DS-GVO nachAbtretung an den Verband? . 77(e) Behandlung von Parallelverfahren . 79cc. Durchsetzung durch betriebliche Datenschutzbeauftragte . 81c. Bedeutung des Art. 80 Abs. 1 DS-GVO für das UWG und UKlaG. 823. Tätigwerden unabhängig von der Beauftragung eines Betroffenen (Art. 80Abs. 2 DS-GVO) . 82a. „Rechte der betroffenen Person“ als Bezugspunkt. 83aa. Begriff der Rechte . 83bb. Verletzung eines konkret Betroffenen?. 84(1) Argumente für einen abstrakten Maßstab. 85(a) Friktionen zu Art. 80 Abs. 1 DS-GVO. 85XIII
henderBetroffeneninteressen. 85(c) Widerspruch zum Begriff des Betroffenen (Art. 4 Nr. 1DS-GVO) . 85(d) Beeinträchtigung der Betroffenen. 86(e) Zweckorientierte Auslegung des Verbandsklagerechts 87(f) Gespaltene Auslegung im Vergleich zur Verbandsklagen-RL. 87(2) Erfordernis einer abstrakten Rechtsverletzung . 87b. dsklagerecht . 88aa. Bestehende Regelungen . 88bb. Erfordernis einer vollständigen Umsetzung . 89(1) Unterschiede zum UKlaG . 89(2) Unterschiede zum UWG. 90cc. Zulässigkeit einer Teilumsetzung. 91dd. Unionsrechtskonforme Auslegung notwendi
versity of Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Att. at Law (New York) für die sehr zügige Erstellung des Erstgutachtens sowie für die Freiräume, die mir während mei-ner Lehrstuhltätigkeit eingeräumt wurden. Herrn Prof. Dr. Peter Bräutigam möchte ich ebenso für die sehr zügige Erstellung des Zweitgutachtens danken. Herrn Prof. Dr. Kai v.
